Lokales Hüttel kritisiert Arbeit der Aufsicht VON FRANK SCHEDWILL HAUSHALT Der beanstandete Etat der Kreisstadt sorgt weiter für Streit. SANGERHAUSEN/MZ - Holger Hüttel (Linke), Stadtratsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses in Sangerhausen, kritisiert massiv die Arbeit der Kommunalaufsicht beim Landkreis und beim übergeordneten Landesverwaltungsamt. Er wirft den Behörden schleppende Arbeit vor. Hintergrund ist der Streit über den Stadtetat. Nachdem die Kreiskommunalaufsicht den Haushalt beanstandet hatte und die Stadt dagegen in Widerspruch gegangen war, liegt die Entscheidung derzeit beim Landesverwaltungsamt in Halle. Dort werde mittlerweile seit über zehn Wochen in der Frage beraten. Hüttel fragt nun: "Wieso benötigen zwei Verwaltungen insgesamt über sieben Monate, ohne zu Ergebnissen zu kommen?" Dabei sei der Etat für das laufende Haushaltsjahr bereits am 13. Dezember 2016 zur Prüfung eingereicht worden, schimpft Hüttel. Aber bis heute liege der Stadtverwaltung kein Termin vor, wann mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Stadtsprecherin Marina Becker bestätigt dies. Hüttel betont nun: "Man muss sich als Sangerhäuser schon fragen, ob die Kommunalaufsicht des Landkreises oder das Landesverwaltungsamt sich der Situation bewusst ist, in das die Behörden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bringen. Dringend notwendige Ausgaben, Reparaturen, und andere selbstverständliche Arbeiten können nicht in Angriff genommen werden." Dabei habe beispielsweise die Kommunalaufsicht beim Landkreis vom 13. Dezember vergangenen Jahres bis zur Beanstandung des Haushaltes am 20. Januar bereits über einen Monat Zeit gehabt, sich einen Überblick über die Finanzen der Kreisstadt zu verschaffen. Am 15. Februar hatte der Stadtrat dann Widerspruch gegen den beanstandeten Etat eingelegt. Die Stadträte wollten die von der Kreis-Kommunalaufsicht gestellten harten Bedingungen nicht hinnehmen. Die Aufsicht hatte gefordert, die Steuern zu erhöhen und sogenannte freiwillige Ausgaben radikal zu streichen, die für Kultur und Jugendarbeit gezahlt werden (die MZ berichtete). Der Landkreis hatte dann das Verfahren laut Hüttel wiederum elf Wochen später an das Landesverwaltungsamt in Halle abgegeben. Unklar ist, wann im Landesverwaltungsamt nun eine Entscheidung fällt. Die MZ fragte bei Denise Vopel, der Sprecherin der Behörde, nach. Eine Antwort auf die Frage steht aber noch aus. 7 Monate prüfen die Behörden bereits den Haushalt der Kreisstadt für dieses Jahr.

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26.07.2017 / Holger Hüttel